Nutzungsbedingungen
Vorbemerkung
(1) Die Basiskomponente Antragsmanagement des Freistaates Sachsen - nachfolgend Antragsmanagement genannt - ermöglicht dem Nutzer die elektronische Abwicklung der Antragsannahme- und Antragsverwaltung von mit der Basiskomponente bereitgestellter Verwaltungsverfahren sowie die elektronische Kommunikation mit der zuständigen Verwaltungsbehörde.
(2) Betreiber des Antragsmanagements ist der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei.
(3) Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung ist die im Antragsmanagement registrierte natürliche oder juristische Person, die das Antragsmanagement zur elektronischen Abwicklung der Antragsannahme- und Antragsverwaltung von mit der Basiskomponente bereitgestellter Verwaltungsverfahren sowie zur elektronischen Kommunikation mit der zuständigen Verwaltungsbehörde von wählt.
(4) Die Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer ist Voraussetzung für die Registrierung im Antragsmanagement.
(5) Möchte der Nutzer das Antragsmanagement nicht nutzen, so entstehen ihm – mit Ausnahme des dann nicht möglichen Zugriffs auf die angebotenen Services des Antragsmanagements – wegen der fehlenden Registrierung keinerlei Nachteile. Er kann das Verwaltungsverfahren bei der fachlich zuständigen Behörde direkt durchführen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsvereinbarung gilt ausschließlich für die elektronische Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens unter Nutzung des Antragsmanagements. Sie betrifft das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Antragsmanagements.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Abänderungen dieser Nutzungsvereinbarung sind ungültig.
§ 2 Nutzungsverhältnis
(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer und dessen Einwilligung zur Datenverarbeitung.
(2) Die Nutzung der im Antragsmanagement angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich.
(3) Nutzer von dem Betreiber ein persönliches Zugangsrecht für das Antragsmanagement. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer.Es ist nicht übertragbar.
§ 3 Zugangsverweigerung
Im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, bei Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes kann der Betreiber dem Nutzer das Zugangsrecht zum Antragsmanagement verweigern.
§ 4 Registrierung
Wenn der Nutzer ein vom Antragsmanagement bereitgestelltes Verwaltungsverfahren nutzen möchte, ist eine Registrierung erforderlich. Dabei ist neben einer E-Mail-Adresse auch ein Benutzername anzugeben. Der Benutzername darf kein markenrechtlich geschützter Name sein. Neben E-Mail-Adresse und Benutzernamen muss ein Passwort vergeben werden. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Für die Registrierung ist ein Mindestalter von 18 Jahren notwendig
§ 5 Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Löschung personenbezogener Daten
(1) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschung des Kontos beenden. Damit werden alle gespeicherten personenbezogen Daten gelöscht.
(2) Personenbezogene Daten des Nutzers bei eingereichten Anträgen werden gelöscht soweit deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, spätestens 12 Monate nach Erledigung des Verfahrens. Das Verfahren ist erledigt, wenn im Antragsmanagement der Antragsstatus „abgeschlossen“ erreicht ist.
(3) Personenbezogene Daten des Nutzers bei zwischengespeicherten Anträgen werden entweder durch den Nutzer oder längstens 4 Wochen nach letztmaliger Speicherung durch den Betreiber gelöscht.
(4) Das Recht des Betreibers und des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses ausschließlich das Recht, auf das Antragsmanagement mittels Internet zuzugreifen und die freigegebenen Funktionalitäten gemäß dieser Nutzungsbedingung zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste des Antragsmanagements nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.
(3) Die Angebote und Dienste des Antragsmanagements dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des Antragsmanagements zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder aus einer Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.
§ 7 Haftungsausschluss
Falls der Nutzer über Links im Antragsmanagement auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei, als Betreiber macht sich die Inhalte der fremden Internetseiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung des Betreibers für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für den Betreiber keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat der Betreiber keinen Einfluss.
§ 8 Zugriff auf das Antragsmanagement
(1) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind durch den Nutzer vorzuhalten.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, das Antragsmanagement jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.
§ 9 Technische Rahmenbedingungen
(1) Die Größe hochladbarer Dateien ist auf 10 MB pro Datei begrenzt. Hochgeladene Dateien werden durch einen vom Betreiber eingesetzten Virenscanner geprüft.
(2) Die Internetseiten können mit allen gängigen Browsern auf Desktop und mobilen Geräten aufgerufen werden. Für eine optimale Darstellung auf Desktop Geräten empfehlen wir Firefox ab Version 38, Chrome ab Version 43, Internet Explorer ab Version 11 und Safari ab Version 8. Für mobile Geräte empfehlen wir die Standardbrowser von iOS ab Version 8 und Android ab Version 4.1. JavaScript und Cookies müssen im Browser aktiviert sein.
§ 10 Leistungsstörungen und höhere Gewalt
(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.
(2) Der Betreiber kann die Nutzung des Antragsmanagements sperren oder den Zugang beschränken, wenn das Antragsmanagement oder ihre Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des Antragsmanagements umgehend wiederherzustellen.
(3) Aufgrund von durch den Betreiber durchzuführenden Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit des Antragsmanagements kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen. Der Nutzer erhält darüber eine entsprechende Information.
§ 11 Kosten
(1) Die Registrierung und Nutzung des Antragsmanagements ist kostenlos.
(2) Für das konkrete Verwaltungsverfahren können von der zuständigen Behörde Verwaltungsgebühren und Kosten erhoben werden.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von dem Betreiber jederzeit geändert werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
